謝盛友
难民抢走csu的选票、冲击了欧洲的边界
难民抢走csu的选票
绿党和自民党以及基社盟(CSU)在一些议题上的主张存在极大的分歧,好比化圆为方般的不可行。"绿党和基社盟就是水火不容"这句话不是别人、正是巴伐利亚前州长、基社盟元老级人物贝克施泰因(Günther Beckstein)的原话。基社盟和姊妹党基民盟也并非在所有问题上保持和谐一致。这一次的大选中,基社盟在巴伐利亚从上一次选举的49.3%跌至38.8%,明年的州议会选举,基社盟甚至可能失去绝对多数。基社盟认为保持该党的"保守偏右"的路线至关重要。这一次基社盟就被右翼民粹政党德国选项党(AfD)抢走不少选票。
在德国,任何人都可以组党,进而参加选举,得票超过5%即可进入国会(Bundestag)。如果某个政党赢得绝对多数选票(超过50%),即可单独组阁;但如果没有超过半数,就必须与其它政党谈判,争取联合组阁。
德国代议制与美国不同,美国政府首脑(总统)不是由多数党党魁担任,而是由全民直选产生,然后由总统组阁,总统当然是一朝天子一朝臣,决不会让政见相左的人进入政府,如果忤逆总统,总统有权将其立即解职。但默克尔就没办法,只能让各怀鬼胎的政客组阁。默克尔说,基民盟(CDU)基社盟(CSU) 会寻求和自民党(FDP)以及绿党(Bündnis90/Die Grünen)对话,因为所有有可能和基民盟组阁联合执政的政党,都有责任在组建稳定政府这一工作上做出贡献。
难民冲击欧洲的边界
让欧洲人为难的是,除了接收移民之外,似乎没有更好的办法应对这一波移民潮。就像德国总理默克尔所说的,德国的中央政府和地方政府需要合作,为移民提供基本的支持。人权思想已经成为欧洲的主流意识形态,在匈牙利的非法移民们抗议当地政府提供的生活条件不好,还与警察发生了冲突。欧洲至少现在不可能关闭大门,置这些移民的死活不顾,然而,欧洲又没有能力让这些移民回到自己的祖国,除非叙利亚、利比亚这些国家的局势能够稳定下来,但这对欧洲来说,几乎是不可能完成的任务。
欧洲在一个相对和平的环境中生活得太久了,地缘政治的冲突已经成为欧洲人的历史记忆,他们关注更多的是身边的“生活政治”,当大规模的移民涌入之后,欧洲的确有些不知所措。
威斯特伐利亚和约(Westfälischer Friede)是指于1648年10月24日分别在神圣罗马帝国明斯特市和奥斯纳布吕克市签定的一系列和约,标志着三十年战争的结束。签约方包括神圣罗马帝国皇帝斐迪南三世、西班牙王国、法兰西王国、瑞典帝国、荷兰共和国、神圣罗马帝国诸侯以及帝国自由城市。政治学者一般将该条约的签订视为“民族国家的开始”。
民族国家是政体的一种形式;民族则是共同体的认同概念,其来源可以是共享的体制、文化、或族群。与18及19世纪传统帝国或王国不同,民族国家成员效忠的对象乃有共同认同感的“同胞”及其共同形成的体制,认同感的来源可以是传统的历史、文化、语言或新创的政体。因此,从一个民族构成政体,或者由数个民族经同一共享的政体构成的国族,都是民族国家的可能结合型式。
冷战结束以来,欧盟不断东扩,“欧洲”的边界也不断向东、向南延伸,在“欧洲”内部,《申根协定》标志着欧洲放弃了或者超越了国家边界,人口的自由流动几乎不会受到限制,这也方便了外部移民的进入,尤其是地处“边疆”的意大利、希腊、匈牙利等国,非法移民一旦进入这些申根国家,就可以继续寻找合意的目标国,尤其是法国、德国等经济比较发达的国家。《申根协定》是欧洲一体化的象征,也是非常引人关注的成就,但是,超越国界的前提是各国能够共担风险,当移民潮涌来的时候,欧盟要求各成员国分配非法移民,但是遭到奥地利、匈牙利等国的反对。
欧洲人庆幸的是,欧洲成为了难民的避风港。欧洲的确变成了一个“和平岛”,欧洲国家之间不会爆发战争,但是却要承担欧洲之外世界的冲突带来的难民。因此,如果中东、北非不能稳定下来,非法移民就像源头活水一样汩汩而来。
难民让欧洲社出现极端主义思潮(包括新纳粹等极右翼势力),将“外部世界”的混乱导入到欧洲内部。如果跨越了巴尔干这条几百年形成的界线,欧洲可能会被撑破。移民潮的到来,迫使欧洲重新寻找已经遗忘的边界,被《申根协定》模糊的内部边界以另外一种形式出现在匈牙利、奥地利、希腊等国边境。
在人类大同之前,边界是永远无法克服的宿命。
Europa hat Grenze
Früher einmal war es üblich, nach Kriegen, die zu allseitiger Zerstörung, Zerrüttung und Erschöpfung geführt hatten, auf Kongressen ein neues Gleichgewicht zu schaffen: Westfälischer Frieden 1648, Wiener Kongress 1815. Als Westfälischer Friede wird die Gesamtheit der zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensverträge bezeichnet, die den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland und zugleich den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande beendeten.
Das umfangreiche Regelwerk umfasst neben einem revidierten Religionsfrieden auch weitgehende Regelungen der Verfassungsverhältnisse des Reiches, die auf einen Ausgleich zwischen Kaiser und Reichsständen bedacht sind. Damit wurde der Friedensvertrag neben der Goldenen Bulle zum wichtigsten Dokument der Reichsverfassung. Viele der in ihm festgelegten politischen Kompromisse wirken noch bis in die Gegenwart fort.
Das führte auch dazu, dass man konsequent bei der Sprachregelung blieb, Europa bestehe nach wie vor aus souveränen Nationalstaaten, das werde und solle auch so bleiben. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und die Verlagerung wesentlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene, blieb ein zwar nicht gänzlich verschwiegener, aber doch beschwiegener Prozess.
Das erweist sich nun in der Flüchtlingsfrage als verheerend. Plötzlich berufen sich die Staaten lauthals auf ihre Souveränität, auf ihr Grenzregiment und ihre Stacheldrahtkompetenz. Sie setzen damit an einem wichtigen Punkt die Kohärenz, ja die Existenz der EU aufs Spiel. Plötzlich sind die einzelnen Staaten nur noch bloße Nationalstaaten.
In Artikel 2 des EU-Vertrags heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“
Bild: Das historische Rathaus von Osnabrück, von dem aus der Friede verkündet wurde.